Flexdesk - 30h Geschäftsbedingungen und Konditionen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Unternehmerstatus

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von Arbeitsplätzen, Büros, Besprechungs- und Veranstaltungsräumen sowie sonstigen Räumen, Flächen, Einrichtungen und Services des Coworking-Spaces s’Prittwitz auf der Wilhelmsburg, Prittwitzstraße 100, 89075 Ulm, die über die vom Betreiber eingesetzte Onlineplattform oder auf sonstigem Wege unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

(2) Betreiber und Vertragspartner des Nutzers ist:

CPN Cross Promotion Network GmbH, Magirus-Deutz-Str. 16, 89077 Ulm

vertreten durch die Geschäftsführung

– nachfolgend „Betreiber“ –

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(4) Verbraucher sind vom Abschluss von Verträgen auf Grundlage dieser AGB ausgeschlossen. Mit der Buchung bestätigt der Nutzer, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine juristische Person bzw. ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen abschließt.

(5) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsangebot

(1) Der Betreiber bietet insbesondere Arbeitsplätze, Projektbüros, Besprechungs- und Veranstaltungsräume sowie sonstige Räume, Flächen und ergänzende Services im Coworking-Space s’Prittwitz an.

(2) Art, Umfang, Ausstattung, Verfügbarkeit, Nutzungszeitraum, Laufzeit, Preis, Kündigungsbedingungen, Stornierungsbedingungen und sonstige produktspezifische Konditionen ergeben sich vorrangig aus der Beschreibung der jeweils auf der Onlineplattform gebuchten Leistung („Leistungsbeschreibung“).

(3) Die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Onlineplattform dargestellte Leistungsbeschreibung wird Bestandteil des zwischen Betreiber und Nutzer geschlossenen Vertrages.

(4) Je nach gebuchter Leistung kann insbesondere die Mitbenutzung von Küchenbereichen, Sanitäranlagen, Verkehrsflächen und sonstigen Gemeinschaftsflächen sowie eines Internetzugangs umfasst sein.

(5) Ein Anspruch auf ausschließliche Nutzung von Gemeinschaftsflächen besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(6) Besprechungs- und Veranstaltungsräume sowie sonstige Zusatzleistungen sind nur Bestandteil des Vertrages, soweit sie ausdrücklich gebucht oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung als enthalten ausgewiesen sind.

(7) Soweit die Leistungsbeschreibung keine abweichende Regelung enthält, gelten diese AGB sowie gegebenenfalls ergänzende Vertragsbedingungen.

§ 3 Nutzungszweck und Vertragscharakter

(1) Die bereitgestellten Flächen dürfen ausschließlich für gewerbliche, freiberufliche, unternehmerische oder projektbezogene Tätigkeiten genutzt werden.

(2) Eine Nutzung zu Wohn- oder Übernachtungszwecken ist ausgeschlossen.

(3) Die Nutzung für rechtswidrige oder sittenwidrige Tätigkeiten ist untersagt.

(4) Ebenfalls unzulässig sind Tätigkeiten, die mit erheblichen Lärm-, Geruchs-, Gefahren- oder sonstigen Beeinträchtigungen verbunden sind oder einer besonderen behördlichen Genehmigung bedürfen, sofern der Betreiber der betreffenden Nutzung nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

(5) Soweit eine längerfristige ausschließliche Überlassung bestimmter Räume vereinbart wird, können ergänzend die für das konkrete Vertragsverhältnis einschlägigen mietrechtlichen Vorschriften Anwendung finden.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Soweit für die Buchung die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich ist, hat der Nutzer bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner für die Vertragsabwicklung wesentlichen Daten unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren oder dem Betreiber mitzuteilen.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(4) Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sein Nutzerkonto oder seine Zugangsdaten unbefugt verwendet werden.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, eine Gefährdung der Sicherheit oder eine erhebliche Vertragsverletzung bestehen.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung buchbarer Leistungen auf der Onlineplattform stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot des Betreibers dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots, soweit im jeweiligen Buchungsprozess nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

(2) Der Nutzer wählt die gewünschte Leistung sowie gegebenenfalls Nutzungszeitraum, Tarif, Anzahl der Nutzer und Zusatzleistungen aus und gibt durch Betätigung der abschließenden Buchungsfunktion ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab.

(3) Vor Abgabe der Buchung hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und zu korrigieren.

(4) Der Vertrag kommt mit der Buchungsbestätigung des Betreibers oder mit der Freischaltung bzw. Bereitstellung der gebuchten Leistung zustande, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

(5) Die konkrete Leistungsbeschreibung, diese AGB sowie die wirksam einbezogene Hausordnung und gegebenenfalls ergänzende Vertragsbedingungen bilden die Grundlage des Vertragsverhältnisses.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Für die jeweilige Buchung gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Onlineplattform ausgewiesenen Preise.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Fälligkeit, Abrechnungszeitraum und Zahlungsweise ergeben sich vorrangig aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem Buchungsvorgang.

(4) Soweit dort keine abweichende Regelung getroffen wird, sind Entgelte für einmalige Buchungen mit Vertragsschluss fällig. Wiederkehrende monatliche Nutzungsentgelte sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats, zur Zahlung fällig.

(5) Die Zahlung erfolgt über die vom Betreiber jeweils angebotenen Zahlungsmittel.

(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(7) Bei fälligen und trotz Mahnung nicht ausgeglichenen Forderungen ist der Betreiber berechtigt, noch nicht in Anspruch genommene entgeltpflichtige Leistungen vorübergehend zurückzuhalten oder den Zugang zu diesen Leistungen zu sperren, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen ist.

§ 7 Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung

(1) Beginn, Laufzeit, Mindestlaufzeit, etwaige Verlängerung sowie die Möglichkeit und Frist einer ordentlichen Kündigung richten sich vorrangig nach der jeweils gebuchten Leistung und ergeben sich aus der bei Vertragsschluss auf der Onlineplattform angezeigten Leistungsbeschreibung.

(2) Einmalige Buchungen für einen bestimmten Zeitraum oder Termin enden mit Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes bestimmt ist.

(3) Bei Verträgen mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ausgeschlossen, soweit in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes bestimmt ist.

(4) Enthält die Leistungsbeschreibung bei einem fortlaufenden Vertragsverhältnis keine Regelung zur ordentlichen Kündigung, kann der Vertrag nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

(5) Kündigungen können über eine vom Betreiber hierfür bereitgestellte Funktion der Onlineplattform oder in Textform erklärt werden, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

§ 8 Außerordentliche Kündigung

(1) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund für den Betreiber kann insbesondere vorliegen, wenn der Nutzer

a) trotz Fälligkeit und Mahnung mit wesentlichen Zahlungsverpflichtungen in Verzug bleibt,

b) die gebuchten Flächen erheblich oder wiederholt vertragswidrig nutzt,

c) erheblich gegen Sicherheits-, Brandschutz- oder Denkmalschutzvorgaben verstößt,

d) Zugangsmedien oder Zugangsdaten unbefugt an Dritte weitergibt,

e) trotz Abmahnung wiederholt erheblich gegen die Hausordnung verstößt,

f) Räume, Flächen oder IT-Infrastruktur für rechtswidrige Zwecke nutzt oder

g) durch sein Verhalten andere Nutzer oder den Betrieb des Coworking-Spaces erheblich beeinträchtigt.

(3) Soweit eine Pflichtverletzung ihrer Natur nach behoben werden kann, erfolgt eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich erst nach erfolgloser Abmahnung oder erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe, soweit eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist.

§ 9 Stornierung von Buchungen

(1) Ob und unter welchen Voraussetzungen eine gebuchte Leistung vor Beginn des vereinbarten Nutzungszeitraums storniert werden kann, ergibt sich vorrangig aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Onlineplattform.

(2) Die bei Vertragsschluss für die gebuchte Leistung angegebenen Stornierungsfristen und Stornierungsbedingungen werden Bestandteil des jeweiligen Vertrages.

(3) Enthält die Leistungsbeschreibung keine gesonderte Stornierungsregelung, gelten die für die betreffende Leistung in einem individuellen Vertrag oder in ergänzenden Vertragsbedingungen festgelegten Standard-Stornierungsbedingungen.

(4) Soweit weder die Leistungsbeschreibung noch ein individueller Vertrag oder ergänzende Vertragsbedingungen ein Stornierungsrecht vorsehen, besteht kein zusätzliches vertragliches Recht des Nutzers zur kostenfreien Stornierung. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(5) Stornierungen sind über die hierfür vorgesehene Funktion der Onlineplattform oder in Textform gegenüber dem Betreiber zu erklären.

§ 10 Kaution und Sicherheitsleistungen

(1) Soweit für die gebuchte Leistung eine Kaution oder sonstige Sicherheitsleistung vorgesehen ist, ergeben sich deren Höhe, Fälligkeit und weitere Bedingungen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Vertrag.

(2) Eine vereinbarte Kaution dient der Sicherung der Ansprüche des Betreibers aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und ordnungsgemäßer Rückgabe der überlassenen Flächen und Gegenstände wird die Kaution innerhalb einer angemessenen Abrechnungsfrist zurückgezahlt, soweit dem Betreiber keine gesicherten Ansprüche gegen den Nutzer zustehen.

§ 11 Zugang und Zugangsmedien

(1) Der Zugang zum Coworking-Space und zu den gebuchten Flächen richtet sich nach dem jeweiligen Tarif, der gebuchten Leistung und den betrieblichen Zugangsregelungen.

(2) Soweit dem Nutzer Schlüssel, Transponder, Codekarten, digitale Zugangscodes oder vergleichbare Zugangsmedien zur Verfügung gestellt werden, bleiben körperliche Zugangsmedien Eigentum des Betreibers.

(3) Zugangsmedien sind sorgfältig aufzubewahren und dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden.

(4) Verlust, Diebstahl oder vermuteter Missbrauch eines Zugangsmediums ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, Zugangsmedien bei Missbrauch oder konkreten Sicherheitsrisiken zu sperren.

(6) Soweit aufgrund eines vom Nutzer zu vertretenden Verlustes oder Missbrauchs Sicherheitsmaßnahmen erforderlich werden, kann der Betreiber Ersatz der erforderlichen und angemessenen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.

(7) Der Betreiber ist berechtigt, ausschließlich überlassene Räume nach angemessener vorheriger Ankündigung zu betreten, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere zur Durchführung von Wartungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen, zur Überprüfung des vertragsgemäßen Gebrauchs oder zur Erfüllung gesetzlicher Betreiberpflichten. Bei Gefahr im Verzug ist ein Betreten auch ohne vorherige Ankündigung zulässig.

§ 12 Hausordnung und Verhalten im Coworking-Space

(1) Die bei Vertragsschluss wirksam einbezogene Hausordnung des Coworking-Spaces s’Prittwitz ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die berechtigten Interessen anderer Nutzer zu berücksichtigen und vermeidbare Störungen des Arbeitsbetriebs zu unterlassen.

(3) Der Nutzer hat die überlassenen Räume, Gemeinschaftsflächen, Einrichtungen und Ausstattungsgegenstände pfleglich zu behandeln.

(4) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Mitarbeitenden, Beauftragten und von ihm eingelassenen Gäste die für sie geltenden Bestimmungen der Hausordnung beachten.

(5) Gäste haben die für Besucher geltenden Zugangs- und Verhaltensregeln einzuhalten. Für größere Treffen, Meetings oder Veranstaltungen sind die hierfür vorgesehenen Räume zu buchen.

(6) Der Betreiber ist berechtigt, die Hausordnung mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben sowie aufgrund von Sicherheits- oder Betriebsanforderungen. Änderungen dürfen wesentliche vertragliche Rechte des Nutzers und das vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht unangemessen beeinträchtigen.

§ 13 Denkmalschutz, Brandschutz und Sicherheit

(1) Der Coworking-Space befindet sich in einem denkmalgeschützten Gebäude. Der Nutzer ist verpflichtet, mit dem Gebäude, den Räumen, der Bausubstanz, dem Mobiliar und der sonstigen Ausstattung besonders sorgfältig umzugehen.

(2) Veränderungen der Gebäudesubstanz sowie Befestigungen oder Installationen an Wänden, Decken, Böden, Fenstern, Türen oder historischen Bauteilen sind ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betreibers unzulässig.

(3) Insbesondere das Anbringen von Nägeln, Schrauben, Klebebändern, Ösen, Verankerungen oder sonstigen Befestigungsmitteln ist ohne vorherige Zustimmung des Betreibers untersagt.

(4) Flucht- und Rettungswege sowie sicherheitsrelevante Einrichtungen müssen jederzeit freigehalten werden.

(5) Offenes Feuer, Kerzen, Rauch- und Nebelmaschinen sowie nicht zugelassene Heiz-, Koch-, Klima-, Kühl- oder sonstige wärmeerzeugende Geräte sind untersagt, soweit der Betreiber deren Verwendung nicht ausdrücklich genehmigt hat.

(6) Vom Nutzer eingebrachte elektrische Geräte müssen den jeweils einschlägigen gesetzlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen.

(7) Schäden oder sicherheitsrelevante Auffälligkeiten sind dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

(8) Verursacht der Nutzer schuldhaft einen Schaden, richtet sich seine Ersatzpflicht nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 14 Internet und technische Infrastruktur

(1) Soweit im gebuchten Tarif enthalten, stellt der Betreiber einen Zugang zum Internet als Nebenleistung zur Verfügung.

(2) Soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wurde, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Bandbreite, Übertragungsgeschwindigkeit oder jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Internetverbindung.

(3) Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Downloads oder Filesharing, Spamversand, Angriffe auf IT-Systeme sowie die Nutzung der bereitgestellten Infrastruktur für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke.

(4) Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner eigenen Geräte, Systeme, Zugangsdaten und Daten verantwortlich.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, bei konkreten Sicherheitsrisiken oder rechtswidriger Nutzung angemessene technische Schutzmaßnahmen zu treffen.

§ 15 Vorübergehende Einschränkungen und Verfügbarkeit

(1) Der Betreiber ist berechtigt, einzelne Gemeinschaftsflächen, Einrichtungen oder Leistungen vorübergehend einzuschränken, soweit dies aufgrund von Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, behördlichen Anordnungen, Veranstaltungen oder sonstigen sachlich gerechtfertigten betrieblichen Gründen erforderlich ist.

(2) Der Betreiber wird bei vorhersehbaren Einschränkungen die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen und erhebliche vorhersehbare Einschränkungen nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen.

(3) Gesetzliche Rechte des Nutzers bei erheblichen Beeinträchtigungen der vertraglich geschuldeten Nutzung bleiben unberührt.

§ 16 Veranstaltungen und gemischte Nutzung des Standorts

(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Wilhelmsburg Teil eines gemischt genutzten Areals ist und dort insbesondere gastronomische, kulturelle und Veranstaltungsnutzungen stattfinden können.

(2) Hierdurch kann es zeitweise insbesondere zu erhöhter Besucherfrequenz, Geräuschentwicklung sowie Auf- und Abbauarbeiten und zu vorübergehenden Einschränkungen einzelner Gemeinschaftsflächen kommen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Veranstaltungen und sonstige Nutzungen des Standorts im üblichen Umfang durchzuführen.

(4) Dabei wird der Betreiber die berechtigten Interessen der Coworking-Nutzer angemessen berücksichtigen.

§ 17 Eingebrachte Gegenstände und Schließfächer

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingebrachten Gegenstände, technischen Geräte, Unterlagen und sonstigen Sachen verantwortlich.

(2) Persönliche Gegenstände sind so aufzubewahren, dass andere Nutzer nicht beeinträchtigt und insbesondere Flucht- und Rettungswege nicht eingeschränkt werden.

(3) Soweit Schließfächer zur Verfügung gestellt werden, dienen diese ausschließlich der Aufbewahrung persönlicher Gegenstände. Eine Bewachung der darin aufbewahrten Gegenstände ist nicht geschuldet.

(4) Die Haftung des Betreibers für eingebrachte Gegenstände richtet sich nach § 21 dieser AGB.

§ 18 Post- und Paketservice

(1) Soweit Bestandteil der gebuchten Leistung, kann dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein Briefkasten zur Verfügung gestellt werden.

(2) Ausgehändigte Briefkastenschlüssel bleiben Eigentum des Betreibers und sind bei Beendigung der entsprechenden Leistung zurückzugeben.

(3) Der Betreiber kann Paketsendungen für den Nutzer als Serviceleistung entgegennehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, für ihn angenommene Sendungen innerhalb angemessener Zeit abzuholen.

(5) Die Haftung des Betreibers für angenommene Sendungen richtet sich nach § 21 dieser AGB.

§ 19 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer ist für die Einhaltung der für seine eigene Tätigkeit geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für die Sicherheit und Integrität der von ihm verarbeiteten Daten selbst verantwortlich.

(3) Soweit der Betreiber im Rahmen einer gesonderten Leistung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, schließen die Parteien vor Beginn einer solchen Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

(4) Vertrauliche, personenbezogene oder anderweitig schutzbedürftige Unterlagen und Gegenstände sind vom Nutzer so aufzubewahren, dass ein unbefugter Zugriff durch andere Nutzer, Besucher, Reinigungskräfte oder sonstige Dritte verhindert wird.

§ 20 Versicherung und Verantwortung für eigene Betriebsmittel

(1) Der Nutzer ist für von ihm eingebrachte Möbel, technische Geräte und sonstige Ausstattungsgegenstände sowie deren ordnungsgemäßen und sicheren Zustand verantwortlich.

(2) Soweit für eine bestimmte Leistung der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung erforderlich ist, ergibt sich dies aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Vertrag.

(3) Der Betreiber kann insbesondere bei längerfristiger Überlassung eines Projektbüros den Nachweis einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung verlangen, sofern dies vor Vertragsschluss vereinbart wurde.

§ 21 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Betreiber haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Betreiber auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(7) Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die er oder Personen, für die er gesetzlich oder vertraglich einzustehen hat, schuldhaft verursachen.

(8) Eine Haftung des Nutzers für Veränderungen oder Verschlechterungen, die ausschließlich durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 22 Überlassung an Dritte

(1) Der Nutzer darf gebuchte Arbeitsplätze, Büros oder sonstige Flächen nicht ohne vorherige Zustimmung des Betreibers an Dritte untervermieten oder sonst dauerhaft zur eigenständigen Nutzung überlassen.

(2) Die Nutzung durch Mitarbeitende des buchenden Unternehmens ist zulässig, soweit die jeweilige Leistungsbeschreibung dies vorsieht.

(3) Die zulässige Nutzung durch Gäste richtet sich nach der Hausordnung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

§ 23 Hausrecht

(1) Der Betreiber übt das Hausrecht in den von ihm betriebenen Flächen aus.

(2) Bei Verstößen gegen den Vertrag, diese AGB oder die Hausordnung ist der Betreiber berechtigt, unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Schwere des Verstoßes angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

(3) Hierzu können insbesondere eine mündliche oder schriftliche Verwarnung, eine vorübergehende Zugangsbeschränkung oder Zugangssperre sowie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Hausverbot oder eine außerordentliche Kündigung gehören.

(4) Maßnahmen, die zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Personen, Sachen, Gebäude oder IT-Systeme erforderlich sind, können ohne vorherige Abmahnung getroffen werden.

§ 24 Rückgabe

(1) Nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses über ausschließlich überlassene Räume sind diese vollständig geräumt, besenrein und in dem vertraglich geschuldeten Zustand zurückzugeben.

(2) Sämtliche körperlichen Zugangsmedien, Schlüssel und sonstigen überlassenen Gegenstände sind spätestens zum vereinbarten Rückgabetermin vollständig an den Betreiber zurückzugeben.

(3) Vom Nutzer verursachte Schäden, die über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen, sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

(4) Bei längerfristig überlassenen Räumen kann der Betreiber bei Rückgabe ein Übergabeprotokoll erstellen und den Zustand der Räume und überlassenen Gegenstände dokumentieren.

§ 25 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Betreibers berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Gesetzlich zwingende Aufrechnungsrechte bleiben unberührt.

(3) Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden, soweit gesetzlich zulässig.

§ 26 Rangfolge der Vertragsbestandteile

(1) Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer sind, soweit jeweils einschlägig:

1. individuelle Vereinbarungen zwischen Betreiber und Nutzer,

2. die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Onlineplattform dargestellte Leistungsbeschreibung einschließlich der dort ausgewiesenen Tarif-, Preis-, Laufzeit-, Kündigungs- und Stornierungsbedingungen,

3. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

4. ergänzende Vertragsbedingungen für die betreffende Leistung,

5. die Hausordnung des Coworking-Spaces s’Prittwitz.

(2) Bei Widersprüchen gehen die in Absatz 1 jeweils früher genannten Regelungen den nachfolgenden Regelungen vor.

(3) Soweit die Leistungsbeschreibung für einen bestimmten Regelungsgegenstand keine Bestimmung enthält, gelten die entsprechenden Regelungen dieser AGB und, soweit einschlägig, der ergänzenden Vertragsbedingungen.

(4) Individuell zwischen den Parteien ausgehandelte Vereinbarungen bleiben unberührt.

§ 27 Änderungen der AGB und Hausordnung

(1) Änderungen dieser AGB für bereits bestehende Dauerschuldverhältnisse sind nur zulässig, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zum Nachteil des Nutzers verändert.

(2) Ein sachlicher Grund kann insbesondere aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung sowie aufgrund notwendiger technischer, organisatorischer oder sicherheitsbezogener Anpassungen bestehen.

(3) Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen, die ein bestehendes Vertragsverhältnis betreffen, mit angemessenem Vorlauf in Textform informieren.

(4) Soweit für die Wirksamkeit einer Änderung die Zustimmung des Nutzers erforderlich ist, wird der Betreiber diese einholen.

(5) Für Änderungen der Hausordnung gilt ergänzend § 12 Abs. 6 dieser AGB.

§ 28 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis können in Textform abgegeben werden, soweit diese AGB, eine individuelle Vereinbarung oder das Gesetz keine abweichenden Anforderungen vorsehen.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Ulm ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Cobot Geschäftsbedingungen und Konditionen

Cobot ist die Web-Plattform, über die sPrittwitz diese Website bereitstellt.

See Cobot Terms

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